AGB B2C

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich
   • Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AVB“) gelten für zwischen Ihnen als Käufer und uns (Marubeni International (Europe) GmbH, Benrather Straße 18 – 20, 40213 Düsseldorf, Deutschland eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 1532 abgeschlossene Kaufverträge über die Lieferung von Solarpanelen, Batterien, Baumaterial sowie Nebenpositionen und damit zusammenhängende Montageleistungen.
   • Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AVB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. unserer Annahmeerklärung.
   • Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung dieser AVB.

Ihre von diesen AVB abweichenden Bedingungen finden nur dann Anwendung, wenn wir der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Vertragsschluss und Vertragsinhalt
   • Diese AVB werden Ihnen vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt.
   • Unsere allgemeinen Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt auch, wenn wir Ihnen Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form) überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
   • Haben wir Ihnen ein individuelles, verbindliches Angebot mit dem Text dieser AVB übersandt, so können Sie dieses Angebot innerhalb eines Monats annehmen, sofern sich aus dem Angebotsdokument nichts anderes ergibt. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn Ihre Annahme innerhalb der Frist bei uns eingegangen ist. In diesem Fall werden wir den Vertrag unverzüglich schriftlich bestätigen (Auftragsbestätigung) und Ihnen die Rechnung zukommen lassen. Enthält Ihre Annahme nicht die vollständige Annahme des Angebots, sondern Änderungen oder ein Gegenangebot, handelt es sich um eine Ablehnung und es kommt kein Kaufvertrag zustande.
   • Soweit dies nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart ist, umfasst unsere Leistung die Lieferung der Ware sowie die Installation der Solarpanele durch unsere beauftragten Monteure. Bei Vertragsabschluss vereinbaren wir einen für Sie passenden Montagetermin, der in der Regel auf den Liefertermin abgestimmt ist.
   • Die Vertragssprache ist Deutsch und der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
3. Preise und Zahlung
   • Unsere Preise enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer (falls einschlägig) sowie Verpackungskosten. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, werden die Liefer- und Versandkosten separat aufgeführt und sind nicht im Preis enthalten.
   • Sämtliche Zahlungen werden unverzüglich mit Vertragsabschluss und vor Übersendung der Ware fällig. Wir behalten uns vor, unsere Forderung gegen Sie, einschließlich sämtlicher dazugehöriger Rechte, an Dritte abzutreten. Wir bieten grundsätzlich die nachfolgend beschriebenen Zahlungsmöglichkeiten an, behalten uns jedoch vor, Ihnen – je nach dem Ergebnis der Bonitätsprüfung – für Ihre Bestellung nur bestimmte Zahlungsmethoden anzubieten.
   • Wir akzeptieren nur die Zahlung per Überweisung. Soweit während des Vertragsschlusses keine anderweitigen Angaben gemacht werden, ist unsere Bankverbindung:
     • Bank: MUFG Bank (Europe) N.V., Deutsche Niederlassung
     • IBAN: DE80 3001 0700 0000 2084 05
   • Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, können wir ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
4. Lieferzeit und Lieferumfang
   • Sofern für die jeweilige Ware mit Ihnen keine abweichende Lieferzeit vereinbart wurde, beträgt diese 14 Tage. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).
   • Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit ist die Vereinbarung und Einhaltung des Liefertermins zwischen dem Käufer und dem Monteur (vgl. Ziffer 2.4). Wird die Ratenzahlung innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung beantragt, können unsere Monteure nur dann mit den Arbeiten beginnen, wenn Sie sich ausdrücklich damit einverstanden erklären, dass die Arbeiten vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß Ziffer 7 unten beginnen. Diese Zustimmung kann per E-Mail oder über ein Formular bei der Installation erteilt werden
   • Falls wir einen vereinbarten Liefertermin oder -frist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Wenn wir eine dieser gesetzten Nachfristen verstreichen lassen, ohne die Waren zu liefern, können Sie nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurückzutreten.
   • Wir sind jederzeit zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.
   • Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands.
5. Gewährleistungsrechte
   • Sofern nicht anderweitig im Folgenden bestimmt, stehen Ihnen als Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
   • In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind; insoweit stellen Abweichungen der gelieferten Ware auch keinen Mangel der objektiven Anforderungen der Ware im Sinne des vorstehenden Absatzes dar. Gleiches gilt, wenn wir mit Ihnen ausdrücklich und gesondert eine Abweichung von den objektiven Anforderungen an die Ware vereinbart haben.
   • Sofern Sie im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung ein Recht auf Nacherfüllung haben, können Sie zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware (Nachlieferung) wählen. Dabei müssen Sie uns die Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Ferner müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Während der Nacherfüllung dürfen Sie den Kaufpreis nicht herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, können Sie nach Ihrer Wahl, den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
   • Etwaige zusätzlich gewährte freiwillige Hersteller- oder Produktgarantien treten neben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bei Mängeln, deren Inanspruchnahme unentgeltlich ist. Einzelheiten des Umfangs solcher zusätzlich gewährten Garantien ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die den Produkten beiliegen oder online abrufbar sind und die Ihnen spätestens bei Lieferung zur Verfügung gestellt werden.
   • Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Ziffer geltend zu machen, bleibt unberührt.
6. Haftung
   • Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
   • Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen) beruhen. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
   • Für Schäden, die zwar eine freiwillige Hersteller- bzw. Produktgarantie betreffen, jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware auftreten, haften wir nur, soweit dies in den Garantiebedingungen ausdrücklich vereinbart ist.
   • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für unsere gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
   • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Widerrufsrecht

Falls Sie den Vertrag als Verbraucher und entweder im Wege des Fernabsatzes (bspw. Online, per E-Mail, per Telefon oder andere Fernkommunikationsmittel) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen haben, steht Ihnen das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Sie sind Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Ware nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

WIDERRUFSRECHT

• Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marubeni International (Europe) GmbH, Benrather Straße 18 – 20, 40213 Düsseldorf, Deutschland, +49 211 3671 256, 211 3671 256, tianyu-chen@marubeni.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

WIDERRUFSFOLGEN

• Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
• Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Marubeni International (Europe) GmbH, Benrather Straße 18 – 20, 40213 Düsseldorf, Deutschland) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
• Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 500,00 geschätzt.
• Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
• Sofern Sie verlangt haben, dass die Installation bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll, müssen Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

MUSTER WIDERRUFSFORMULAR

• (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
  • An: Marubeni International (Europe) GmbH, Benrather Straße 18 – 20, 40213 Düsseldorf, Deutschland, tianyu-chen@marubeni.com
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum
• (*) Unzutreffendes streichen

8. Eigentumsvorbehalt
   • Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
   • Sie müssen die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.
   • Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen durch Dritte, müssen Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich und umfassend schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Falls der Dritte die uns hierdurch entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht erstatten kann, haften Sie hierfür.
9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Sie dürfen gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder Ihre Forderungen unstreitig sind. Sie dürfen auch dann gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

10. Schlussbestimmungen
    • Diese AVB unterliegen ausschließlich deutschem Recht und sind nach deutschem Recht auszulegen unter Ausschluss von Kollisionsnormen, die die Anwendung des materiellen Rechts einer anderen Rechtsordnung erfordern. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung Düsseldorf vereinbart.
    • Sollte eine Regelung dieser AVB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Verkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
    • Unsere Registrierungsnummer für Elektrogeräte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte ist:.
    • Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013, hat die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten geschaffen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet (Information gemäß § 36 des deutschen Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG).
    • Sollten Sie Fragen zum Vertragsschluss, der Ware oder andere Fragen haben, können Sie uns unter tianyu-chen@marubeni.com kontaktieren, um weitere Informationen zu erhalten.

Stand: Mai 2024